Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties
The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).
Video on the Federal Fiscal Court
Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court
The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.
Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
Current Press releases
20. June 2024
VI R 21/21Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen
20. June 2024
IX R 35/21BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
13. June 2024
II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell
06. June 2024
VII R 34/22Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022
10. May 2024
VI R 25/21Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
10. May 2024
VI R 2/22Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen
11. April 2024
I R 21/21Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
11. April 2024
X R 3/22Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
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Current Decisions
Entscheidung vom 04.06.2024 / VIII B 32/23
Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht
Entscheidung vom 04.06.2024 / VIII B 7/23
Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe ist keine sonstige selbständige Tätigkeit
Entscheidung vom 04.06.2024 / VIII B 121/22
Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO
Entscheidung vom 29.05.2024 / XI B 3/23
Umsatzbesteuerung einer "Dinner-Show" innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG
Entscheidung vom 11.04.2024 / VI R 1/22
Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
Entscheidung vom 12.03.2024 / VII R 1/21
Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
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Current Events
Jul 03.
Mündl. Verhandlung: I R 46/20
Jul 03 2024 / 10:00
Qualifikation einer Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. i.V.m. §…
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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/21
Jul 09 2024 / 10:30
Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung…
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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: VII R 24/21
Jul 09 2024 / 12:00
VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN
Handelt es sich bei einem Wursthersteller um einen Betrieb oder eine selbstständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S. von § 2 Abs. 1 GSA…
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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 31/21
Jul 10 2024 / 09:30
Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…
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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 32/21
Jul 10 2024 / 10:30
Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…
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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 3/22
Jul 10 2024 / 11:30
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts – Ist der kapitalisierte Erbbauzins der Verlängerungsjahre (auch) zwischen…
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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 36/23
Jul 10 2024 / 12:30
1. Ist die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen, dass die bindende Zustimmung durch…
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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: VI R 35/21
Jul 11 2024 / 09:30
Unterliegen von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen…
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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: V R 41/21
Jul 11 2024 / 11:00
Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der…
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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/22
Jul 11 2024 / 11:30
Führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der…
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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 30/23
Jul 11 2024 / 14:00
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…
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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 31/23
Jul 11 2024 / 14:00
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…
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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 33/23
Jul 11 2024 / 14:00
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…
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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 34/23
Jul 11 2024 / 14:00
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…
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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: IX R 6/22
Jul 16 2024 / 09:30
Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?
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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 8/21
Jul 17 2024 / 10:00
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die…
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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 35/22
Jul 17 2024 / 11:30
XI R 35/22
Stichwort: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:
Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung…
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Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
Jul 25 2024 / 10:00
Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…
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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
Jul 31 2024 / 09:30
Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?
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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 20/22
Jul 31 2024 / 10:30
Ist eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1% im Jahre 2012 bzw.…
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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 30/21
Jul 31 2024 / 11:30
Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine…
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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 28/21
Jul 31 2024 / 13:00
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:
Löst die Übertragung von…
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Aug 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 1/20
Aug 08 2024 / 09:00
Führte bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker und erfolgte daher die weitere…
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Aug 08.
Mündl. Verhandlung: III R 41/22
Aug 08 2024 / 10:00
Ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, der zufolge Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises nicht zu gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, in…
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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 31/23
Aug 13 2024 / 09:30
Die Steuerpflichtigen ließen sich im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch einen Handwerksbetrieb einbauen. Zur Begleichung des…
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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 6/23
Aug 13 2024 / 11:00
Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten…
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Sep 25.
Mündl. Verhandlung: II R 15/21
Sep 25 2024 / 09:30
Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass…
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